KAS: Was sind Ihrer Meinung nach die größten strukturellen Herausforderungen für den wirksamen Schutz der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Lateinamerika?

Der wirksame Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Region ist ein heterogenes Bild, in dem eine Vielzahl von Schutzvorschriften auf verschiedenen Ebenen nebeneinander bestehen(konventionell, verfassungsrechtlich, gesetzlich und sogar regulatorisch), die mit einer Realität konfrontiert sind, die durch intersektionale Diskriminierung gekennzeichnet ist. Unter den verschiedenen Faktoren, die zur Vulnerabilität von Kindern und Jugendlichen in der Region beitragen, spielen insbesondere Ungleichheit und anhaltende Armut eine wichtige Rolle, da sie deren Zugang zu Gesundheit, Bildung und sozialer Absicherung einschränken. Hinzu kommen in bestimmten Bereichen ausgeprägte städtisch-ländliche und ethnisch-rassische Unterschiede.

Vor diesem Hintergrund weist die institutionelle Qualität der staatlichen Reaktionsmechanismen Schwächen in den Systemen für Kinder, Ombudsstellen, Staatsanwaltschaften und lokalen Diensten auf. Dazu tragen auch die hohe Fluktuation der verabschiedeten öffentlichen Politiken und die institutionelle Fragmentierung bei.

Darüber hinaus bestehen kulturelle Stereotypen, die die Fortsetzung normalisierter und vielfältiger Formen von Gewalt (innerfamiliäre, gemeinschaftliche, sexuelle Gewalt usw.), Kinderarbeit, Menschenhandel und nun auch Gewalt im Internet begünstigen.

Angesichts dieser Situation sind die Schutzsysteme oft nur unzureichend integriert, wobei Justiz, Bildung, Gesundheit und Sozialschutz isoliert voneinander arbeiten und kaum präventiv ausgerichtet sind.

KAS: Welche Rolle sollten Verfassungsgerichte spielen, um die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten und zu stärken? Können Sie einen Fall nennen, in dem diese Rolle beispielhaft zum Ausdruck gekommen ist?

Die Ausübung der Schutzhoheit über Kinder und Jugendliche, die als vorrangig verfassungs- und vertraglich geschützte Personen eingestuft sind, konzentriert sich auf die Auswirkungen des Grundsatzes des „Kindeswohls” als Kontrollparameter in Gesetzen, der öffentlichen Politik und der Rechtsprechung.  

Hinzu kommt die Forderung, das nationale Rechtssystem im Einklang mit den regionalen und universellen Anforderungen zum Schutz der Menschenrechte auszulegen.

In dieser Ausrichtung können die Gerichte die direkte Justiziabilität von Rechten (Gesundheit, Bildung, Identität, gesunde Umwelt, Leben ohne Gewalt) und freundliche Verfahren (Anhörung, angemessene Vertretung, kurze Fristen, begleitende Justiz usw.) gewährleisten.

Hinzu kommt die Notwendigkeit, die Kontrolle von legislativen und exekutiven Versäumnissen zu implementieren, die zur Frustration der Schutzvorschriften führen. In diesem Sinne und angesichts der polyzentrischen Kausalität, die den strukturellen Szenarien der Verletzung der Rechte von Kindern und Jugendlichen, insbesondere der am stärksten gefährdeten, zugrunde liegt, ist die Umsetzung komplexer und struktureller Prozesse von grundlegender Bedeutung, die die Ausarbeitung von Plänen mit über geeignete Indikatoren überprüfbaren Zielen ermöglichen.

Es gibt einige beispielhafte Rechtsprechungslinien für eine strenge Kontrolle, die sich am Wohl und der Würde von Kindern und Jugendlichen orientieren und in diesen Ländern den Weg für die Planung zahlreicher Schutzmaßnahmen geebnet haben.

Ein Beispiel dafür ist das Urteil T-510/2003 des kolumbianischen Verfassungsgerichts, das das „Wohl des Kindes” in Bezug auf seine Eingliederung in die Familie anwandte und einen Mechanismus einführte, um festzustellen, welche Bedingungen diesem Wohl in konkreten Situationen am besten entsprechen, wobei als allgemeine Regel gilt, die harmonische, ganzheitliche, normale und gesunde Entwicklung der Kinder aus physischer, psychologischer, emotionaler, intellektueller und ethischer Sicht, sowie die volle Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu sichern.

Ein weiteres Beispiel findet sich in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Republik Argentinien im Fall „Campodonico de Bebiaqua” aus dem Jahr 2000 (Urteile: 323:3229) zum Schutz des Rechts auf Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, die später zu einer Vielzahl von Entscheidungen in diesem Bereich führte.

KAS: Was müssen Verfassungsgerichte und Regierungen angesichts neuer Gefährdungssituationen – wie digitaler Gewalt oder der Klimakrise – tun, um einen wirksamen Schutz der Rechte von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten?

Die digitale Gewalt hat gezeigt, dass die klassischen Kategorien und Standards des Rechtsschutzes zwar grundlegend sind, aber angesichts dieser neuen Szenarien, die durch die Informations- und Kommunikationstechnologien entstehen, nicht ausreichen.

Es ist unerlässlich, eine Antwort zu finden, die es ermöglicht, die geschaffenen Schutzräume zu erhalten und gleichzeitig neue, bessere Antworten auf die aktuellen Spannungen zu entwickeln. Zu den zu ergreifenden Maßnahmen gehören:

• Die Stärkung benachteiligter Bevölkerungsgruppen durch digitale Bildung und Medienkompetenz für Kinder und Jugendliche, Familien und Schulen.
• Interdisziplinäre Schulungen für die Organe des Justizsystems, sowie die Entwicklung innovativer Standards in Bezug auf Datenschutz, Profiling und Meinungsfreiheit von Kindern und Jugendlichen sowie digitale Beweismittel. Ebenso das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Umsetzung geeigneter dringender Verfahren zur Behandlung dieser Fragen.
• Kontrolle durch die Entwicklung von:
  • Sorgfaltspflichten für Plattformen (sichere Standardeinstellungen, angemessene Altersüberprüfung, Risikoberichte, algorithmische Transparenz).
  • Schnellverfahren zur Entfernung von CSAM, Grooming und Cybermobbing; spezialisierte Einheiten und grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Es ist notwendig, Kinder und Jugendliche als eine Gruppe anzuerkennen, die durch die Klimakrise besonders von der Verletzung ihrer Rechte bedroht ist. In diesem Sinne müssen die Gerichte Entscheidungen treffen, die die Kontrolle der Nicht-Regressivität im Umweltbereich, den Zugang zur Klimagerechtigkeit und Wiedergutmachung mit einem generationsübergreifenden Ansatz ermöglichen.

KAS: Inwiefern haben die Entwicklungen in der Rechtsprechung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Ausarbeitung nationaler Standards zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Region beeinflusst?

Die Entwicklungen in der Rechtsprechung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte waren für die Ausarbeitung und Konsolidierung nationaler Standards zum Schutz von Kindern und Jugendlichen von großer Bedeutung.

Zweifellos hat sich die Entscheidung OC-17/02, die Kinder als Träger spezifischer und individueller Rechte (progressive Autonomie, Recht auf Anhörung usw.) festlegt, auf nationale Gesetzbücher und die Rechtsprechung ausgewirkt.

Erwähnenswert ist auch die Entscheidung OC-21/14, die zur Stärkung der Familieneinheit und zur Nichtinhaftierung von Migrantenkindern beigetragen hat, da sie als Leitfaden für Entscheidungen in verschiedenen Ländern der Region, darunter Mexiko und Argentinien, dient.

Die Entscheidungen in Fällen wie „Mendoza u.a. gegen Argentinien” (zum Verbot lebenslanger Haftstrafen für Jugendliche), „Atala Riffo und Mädchen gegen Chile” (bezüglich struktureller Diskriminierung der LGTBQ+-Gemeinschaft und des Kindeswohls), „V.R.P. V.P.C. u.a. gegen Nicaragua” (über die Sorgfaltspflicht bei sexueller Gewalt) und „Ramírez Escobar gegen Guatemala” (internationale Adoptionen) unter anderem in die Gerichtsentscheidungen über die Kontrolle der Konventionalität aufgenommen und Strafen, Verfahren und öffentliche Politik angepasst. In diesem Sinne war das Handeln der öffentlichen Verteidigung als Multiplikator und strategischer Akteur von grundlegender Bedeutung.

KAS: Wie könnte die regionale Zusammenarbeit zwischen Verfassungsgerichten zum Schutz der Rechte von Kindern und Jugendlichen gestärkt werden? Halten Sie es für machbar, bestimmte Standards oder Auslegungsansätze in der Region zu harmonisieren?

Der Aufbau eines stabilen Netzwerks von Gerichten und die daraus resultierende Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Protokollen in Bezug auf Schwerpunktthemen in Fällen mit regionaler Auswirkung ist ein grundlegendes Instrument für die Konsolidierung der Standards zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Dazu trägt die Einrichtung regionaler Beobachtungsstellen für Kinder und Jugendliche, sowie ein Verfassungsrecht bei, das die Erstellung einer Datenbank mit Entscheidungen, Messgrößen zur Einhaltung und kinder- und jugendfreundlichen Verfahrensweisen ermöglicht.

Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Durchführung gemeinsamer Schulungen und Workshops, die sowohl mit den Justizbehörden als auch mit Ombudsstellen und Hochschulen koordiniert werden.

Um eine Blockade aufgrund von Aspekten zu vermeiden, die zu Konflikten zwischen Rechtsordnungen führen können, wird in diesem Zusammenhang eine Harmonisierung durch Querverweise auf die Konventionalität und Verfassungsmäßigkeit empfohlen, wobei der Schwerpunkt auf den Kernaspekten und Mindestkriterien liegt (Recht auf Anhörung, begründetes Wohl des Kindes, verkürzte Fristen, geeignete Vorsichtsmaßnahmen, und Standards der Nicht-Regressivität des Haushaltsplans u. a.), die sich auf thematische Kernbereiche konzentrieren, in denen Übereinstimmung besteht.